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116. US-Kongress: Gesundheitswesen zentrales innenpolitisches Thema

2019 US-POLITIK – Auf der Agenda des neuen US-Kongresses steht die Gesundheitspolitik einmal mehr weit oben. Die Demokraten wollen ihre neue Machtstellung im Repräsentantenhaus nutzen. Dabei haben sie bereits den Präsidentschaftswahlkampf 2020 im Blick.

Die ersten Tage des 116. US-Kongresses, der Anfang Januar die Arbeit aufgenommen hat, sind von einem Thema dominiert: Der Haushaltssperre und der damit verbundenen Diskussion um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Doch jenseits des Ringens um die Einwanderungspolitik zeichnet sich bereits ab: Die Gesundheitspolitik wird in den kommenden Monaten erneut zu einem der großen innenpolitischen Themen in Washington werden.

Die Vorzeichen haben sich geändert. Die Demokraten eroberten bei der Kongresswahl im November das Repräsentantenhaus zurück. Die deutlichen Zugewinne gelangen – da sind sich die Analysten weitestgehend einig – vor allem wegen des Wahlversprechen der Demokraten, den Zugang zur Gesundheitsversorgung für möglichst alle US-Amerikaner weiterhin möglich und bezahlbar zu halten.

Die Versuche von Präsident Donald Trump und seinen republikanischen Parteikollegen, die Gesundheitsgesetzgebung aus der Regierungszeit von Barack Obama zu kippen, verprellte viele Wähler, die um ihren Kran­ken­ver­siche­rungsschutz fürchten.

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Erschienen in: Deutsches Ärzteblatt, Heft 4, Januar 2019