Blog

US-Gesundheitsreform: Dysfunktionale Politik

2017 US-POLITIK – Das Gezerre um die US-Gesundheitsreform ist vorerst zu Ende: Obamacare bleibt in Kraft. Dennoch bangen Millionen um ihre medizinische Versorgung. Innenansichten aus Amerikas zerstrittener Hauptstadt Washington.

Washington DC, 6. September: Während Donald Trump im Weißen Haus weiter gegen alles und jeden zündelt, ist im Regierungsviertel rund um das Kapitol die Ratio eingezogen. Abseits der Debatten um Hurrikans, Nordkorea und die Schuldengrenze kommt im Hart Building der Gesundheitsausschuss des Senats zusammen. Es passiert, was kaum mehr jemand für möglich gehalten hätte: Republikaner und Demokraten setzen sich an einen Tisch, um über die Gesundheitsreform zu sprechen. Ziel des Ausschusses ist nicht der große Wurf, keine Generalüberholung von Obamacare oder gar eine neue Reform. Ziel ist es, den individuellen Versicherungsmarkt zu stabilisieren, der unter Obamacare entstanden ist. Er hat in einigen Landesteilen Probleme. Sowohl die Versicherer als auch die Versicherten beklagen hohe Kosten für Versorgungsleistungen.

Die Anhörung ist öffentlich, das Interesse groß. Nicht nur Journalisten sind gekommen, auch Bürger. Vereinzelte Störaktionen von Patienten erstickt die anwesende Capitol Police sofort im Keim. Der Vorsitzende Lamar Alexander, Republikaner, hat ein klares Ziel ausgerufen: Er möchte für Ruhe in einem Markt sorgen, der durch das Getöse im und um das Weiße Haus verunsichert ist und mit Staatsmitteln helfen, dass die Preise für die Prämien stabil bleiben. Falls die Senatoren damit scheiterten, sieht Lamar Republikaner und Demokraten gleichermaßen in der Verantwortung: „Die Schuld wird auf jedem von uns sein, und das verdientermaßen“, spricht der Republikaner deutliche Worte.

Der Ton im Sitzungssaal ist versöhnlich – eine Seltenheit im überhitzten Washington. Als Lamars Kollegen nach und nach das Wort ergreifen, werden sie nicht müde zu betonen, wie wichtig dieser Schritt ist. Lisa Murkowski, republikanische Senatorin von Alaska, bedankt sich für das Ermöglichen eines „konstruktiven Dialoges“. Demokrat Michael Bennet (Colorado) sagt, ein gemeinsamer Austausch sei „lange überfällig“. Mehrere Senatoren berichten aus ihren Heimatregionen – von der „Erleichterung“ der Bürger, als diese erfahren haben, dass in Washington in der Gesundheitspolitik endlich überparteilich zusammengearbeitet wird.

Weiterlesen

Erschienen in: Deutsches Ärzteblatt, Heft 40, Oktober 2017